Gastbeitrag zum GovImpact Policy Paper

 

Was bringt digitale Transformation im Staat wirklich? Statt auf Kürzungen oder KI-Quickfixes zu setzen, müsse Verwaltung ihre IT grundlegend modernisieren und den Mehrwert konsequent messen.

Im Gastbeitrag im Tagesspiegel Background argumentieren Ann Cathrin Riedel (Geschäftsführerin von NExT e.V.) und Joshua Pacheco vom DigitalService des Bundes, dass staatliche Digitalisierung nicht an kurzfristigen Einsparungen gemessen werden darf.

Statt schneller Sparmaßnahmen oder isolierter KI-Lösungen brauche es eine grundlegende Modernisierung von IT-Systemen und Prozessen. Stattdessen brauche es moderne, nutzerzentrierte IT-Strukturen und eine strategische Betrachtung der sogenannten „Digitalrendite“  also des langfristigen Mehrwerts digitaler Transformation für Effizienz, Servicequalität und Vertrauen in staatliches Handeln.

 

 

Joshua Pacheco und Ann Cathrin Riedel plädieren dafür, die „Digitalrendite“ endlich zum Maßstab staatlicher Digitalisierung zu machen.

Die Rolle der Beauftragten für den Haushalt (§ 9 BHO) in der Digitalisierung

Am Dienstag, den 24. Februar 2026, kamen Verwaltungsmitarbeitende und Haushaltsverantwortliche im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung in Hannover zusammen. Es war der dritte Workshop im Rahmen des Projekts „Für digitaltaugliche Verwaltungsvorschriften von morgen: Mit Beteiligung modernes Recht für die digitale Transformation schaffen“, welches im Rahmen der föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrates stattfindet.

Nachdem wir uns im letzten Workshop mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung befasst hatten, stand diesmal die Rolle der Beauftragten für den Haushalt (§ 9 BHO) im Mittelpunkt. Das Ziel: Gemeinsam Wege zu finden, wie die Haushaltssteuerung als starker Partner die digitale Transformation aktiv unterstützen und sicher begleiten kann.

Im Workshop arbeiteten die Teilnehmenden intensiv heraus, dass der Erfolg von Digitalisierungsprojekten maßgeblich von einer neuen Form der Partnerschaft abhängt.

Dabei wurden folgende zentrale Erkenntnisse und Herausforderungen festgehalten:

  • Rollenverständnis – Gemeinsam gestalten statt nur prüfen: Oft wird die Haushaltsabteilung erst spät als kontrollierende Instanz eingebunden, was zu Reibungen führt. Das gemeinsame Zielbild der Teilnehmenden ist jedoch eine partnerschaftliche Beratung auf Augenhöhe: Haushaltsexpert:innen möchten frühzeitig als strategische Partner unterstützen, um Projekte rechtssicher aufzugleisen.
  • Strukturelle Hemmnisse: Die Diskrepanz zwischen starrer Haushaltslogik und agiler Arbeitsweise führt oft zu „Horror-Szenarien“, in denen Geldfluss und Projektfortschritt entkoppelt sind. Zudem verhindert eine zu späte Einbindung der Haushaltsverantwortlichen rechtzeitige Korrekturen, was oft zu Verzögerungen im Zeitplan führt.
  • Kulturelle Barrieren: Angst vor den Regeln der BHO/LHO und mangelndes Vertrauen zwischen Fachbereichen und Haushalt erschweren die Zusammenarbeit. Es braucht eine Kommunikation auf Augenhöhe statt Hierarchiedenken („Kollegial vor Funktional“).

Die Kernbotschaft des Workshops in Hannover ist deutlich: Weg von der reinen Kontrolle, hin zur Partnerschaft. Um Digitalprojekte zum Erfolg zu führen, benötigt es eine radikal frühere und beratende Einbindung der Haushaltsverantwortlichen, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen.

Alle Erkenntnisse des Projekts werden wir nach Abschluss im Q2/2026 veröffentlichen. Die Ergebnisse fließen direkt in die Arbeit zur Weiterentwicklung der BHO und nachgelagerter Verwaltungsvorschriften ein und werden gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) adressiert.

Wir bedanken uns herzlich beim Niedersächsischen Innenministerium für die Gastfreundschaft, der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit für produktive inhaltliche Zusammenarbeit und bei allen Teilnehmenden für die offenen Worte und die konstruktiven Lösungsvorschläge.

Wie geht es weiter? Aktuelle Updates zum Projekt und Informationen zu weiteren Terminen werden wir bald auf unserer Website sowie auf dem Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalts veröffentlichen.

Gastbeitrag in Table.Media: Der Staat von morgen braucht die Zivilgesellschaft

Das Thema Staatsreform ist 2025 endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Mit Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung sowie den Modernisierungsagenden haben Bundesregierung und Länder erste konkrete Reformvorschläge auf den Weg gebracht. Das ist ein Fortschritt.

Der Staatsreform fehlt aber eine gesellschaftliche Zielperspektive. Die bisherige Debatte ist auf Bürokratieabbau verengt, vor allem aus wirtschaftlicher Perspektive. Sprich: Wenn wir nur genug Regelungen streichen, läuft der Motor schon wieder. Das ist gefährlich unterkomplex. Denn Bürokratie ist kein Übel an sich und der Abbau oder gar Rückbau derselben allein keine tragfähige Vision. Vielmehr ist Bürokratie das Rückgrat des Rechtsstaats und die Garantie, dass wir nicht der Willkürherrschaft des Stärkeren ausgesetzt sind. Sind Trump und seine Tech Bros nicht Warnung genug?

Die Staatsreform darf nicht leichtfertig zum Spielfeld eines Lobbykampfes werden, in dem Wirtschaftsinteressen gegen gesellschaftliche Schutzgüter wie Klagerechte der Zivilgesellschaft, Umweltschutz oder Sozialstandards ausgespielt werden. So macht man sich weite Teile der Zivilgesellschaft zum Gegner und bringt sie in eine Abwehrhaltung. Und man wird so auch nicht die 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger überzeugen, die den Staat laut dbb-Studie als überfordert ansehen, gesellschaftliche Probleme anzugehen.

Dabei hat nicht nur die Wirtschaft ein elementares Interesse an einem handlungsfähigen Staat. Auch die Zivilgesellschaft – Wohlfahrtsverbände, Kommunalnetzwerke, Stiftungen, Vereine und Initiativen – gehört dazu. Es sind diese Akteure, die täglich mit staatlichen Regeln, Verfahren und Vollzugspraxis arbeiten und dabei das Gemeinwohl im Blick haben.

Beispiel Klimageld: Das Projekt der Vorgängerregierung scheiterte vor ein paar Jahren auch daran, dass der Staat die Auszahlung an die Bürger:innen nicht organisieren konnte. Beispiel Steuergerechtigkeit: Der Gesellschaft entgehen laut Schätzungen der Steuer-Gewerkschaft jährlich über 100 Milliarden Euro, weil es an Personal in der Steuerfahndung fehlt, KI nicht systematisch zum Einsatz kommt und nicht-digitalisierte Prozesse den Betrug leicht machen.

Und im Sozialbereich wissen viele Anspruchsberechtigte im Dschungel hunderter Sozialleistungen gar nicht, was ihnen eigentlich zusteht oder verzweifeln an den komplizierten Antragsprozessen. Ein proaktiver, digitaler Staat kann die soziale Teilhabe erhöhen. Gerade in Fragen der Sozialstaatsreform verfügen zivilgesellschaftliche Akteure über Umsetzungserfahrung und sehen früh, wo staatliche Verfahren scheitern, zu kompliziert sind oder Menschen ausschließen.

Was bislang fehlt, sind Kanäle, um dieses Wissen in die Staatsreform einzubringen: strukturierte Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Ausgestaltung zentraler Reformvorhaben, frühe Einbindung in der Gesetzesvorbereitung, dauerhafte Austauschformate zwischen Ministerien, Verwaltung und Zivilgesellschaft – vergleichbar mit den etablierten Dialogformaten der Wirtschaft. Beteiligungs- und Umsetzungsformate der Zivilgesellschaft sollten dort priorisiert werden, wo die Modernisierungsagenda selbst große Hebel sieht, etwa bei der Digitalisierung von Sozialleistungen, beim Datenaustausch zwischen Behörden oder bei der Entlastung kommunaler Verwaltungen im Vollzug.

Nur wenn wir die Reformdebatte aus der technokratischen Nische herausholen und nicht auf wirtschaftliche Interessen reduzieren, kann sie die Kraft entwickeln, unseren Staat im Sinne des Gemeinwohls zu modernisieren.

Ann Cathrin Riedel ist Publizistin und Expertin für Digitalpolitik, Verwaltungstransformation und Demokratie. Als Geschäftsführerin von NExT e.V. setzt sie Impulse für die Modernisierung der Verwaltung, um Digitalisierung als Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft und stabile Demokratien zu nutzen.

Markus Leick ist Verwaltungswissenschaftler und koordiniert das Bündnis für Staatsreform. Als ehemaliger Diplomat und Amtsleiter bei der Stadt Kassel kann er auf langjährige praktische Verwaltungserfahrung in Bund und Kommune zurückgreifen.

Dr. Stefan Heumann ist Digitalexperte und Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation. Zuvor hat er die Stiftung Neue Verantwortung (jetzt Interface) als Think Tank auf digitalpolitische Themen ausgerichtet und einige Jahre als Vorstand mitgeleitet.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Berlin.Table

Workshop zur Wirtschaftlichkeits­betrachtung in Frankfurt am Main

BHO Workshop FFM

Am Mittwoch, den 4. Februar 2026, trafen sich Verwaltungsmitarbeitende aus 15 Verwaltungsorganisationen unterschiedlicher föderaler Ebenen in den Räumlichkeiten der FITKO in Frankfurt zum zweiten Workshop des Projekts „Für digitaltaugliche Verwaltungsvorschriften von morgen: Mit Beteiligung modernes Recht für die digitale Transformation schaffen“. Das Projekt ist Teil der föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrates und dort im Schwerpunktthema Digitale Transformation verankert.

Ziel des Projektes ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und ihrer Verwaltungsvorschriften auf ihre Digitaltauglichkeit zu prüfen und konkrete Hindernisse für IT- und Digitalisierungsprojekte zu identifizieren. Im Fokus dieses Workshops stand dabei die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (§ 7 BHO) inklusive der IT-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (IT-WiBe).

Im Workshop hielten wir fest, dass die WiBe ein zentrales und wichtiges Tool ist, um ökonomische Entscheidungen in der Verwaltung zu treffen.

Dabei brachten die Teilnehmenden vielfältige Praxiserfahrungen ein und diskutierten gemeinsam zentrale Herausforderungen, die bei der Durchführung einer WiBe auftreten:

  • Qualitative Kriterien: Die Integration qualitativer Aspekte – wie zum Beispiel Kriterien der digitalen Souveränität – in die WiBe ist oft, da diese schwer darstellbar sind.
  • Agile Projekte: Die WiBe denkt Projekte in einer Wasserfalllogik, in welcher davon ausgegangen wird, dass zu Beginn schon klar ist, wie das Endprodukt aussieht. Agile Projekte brechen mit dieser Logik: Zielstellungen werden in dieser iterativ erarbeitet und angepasst.
  • Erfahrung der Projektverantwortlichen: Viele Beteiligte verfügen nicht über ausreichend Erfahrung in der Erstellung einer WiBe, was diesen Prozess verlängert. Eine mögliche Lösung könnte die Bündelung von Kompetenzen an zentralen Stellen sein.
  • Langfristige Projekte: Projekte, die über viele Jahre laufen oder über föderale Grenzen hinweg gestaltet sind, erfordern große Datenmengen, die häufig unvollständig oder nur schwer verfügbar sind.

Alle Erkenntnisse des Workshops werden wir am Ende des Projektes im Q2/2026 veröffentlichen.

Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei der FITKO für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und bei allen Teilnehmenden für ihr Engagement und die wertvollen Beiträge bedanken.

Der nächste Workshop findet am 24. Februar 2026 in Hannover statt. In diesem werden wir uns der Rolle der Beauftragten für den Haushalten (§9 BHO) widmen. Hier gibt es weitere Informationen zu diesem Workshop.

Workshop Digitalisierungshemmnisse in der BHO in Hannover

Interview zur Gründung des Bündnisses für Staatsreform

Template Bündnis für Staatsreform: Im Gespräch mit den Initiatoren

Deutschland steht vor großen Her­aus­forderun­gen. Unser Staat wird diesen Aufgaben derzeit nicht genügend gerecht. Was es jetzt braucht, ist eine umfassende Staatsreform, die die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung vorantreibt.

Hier spielen Expertisen aus der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle. Deshalb haben wir uns mit der Agora Digitale Transformation und ProjectTogether zum Bündnis für Staatsreform zusammengeschlossen, welches von der Stiftung Mercator gefördert wird. Gemeinsam tragen wir als Bündnis dazu bei, die Verwaltung hand­lungs­fähiger zu machen und eine zivilgesellschaftliche Perspektive auf das Thema Staatsreform zu entwickeln. Dafür bringen wir überparteilich Fachleute aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen und setzen auf einen vertrauensvollen Austausch. Stets mit dem Ziel, konkrete Lösungen zu entwickeln und in die Umsetzung zu bringen.

Im Interview sprechen Stefan Heumann, Geschäftsführer Agora Digitale Transformation, Markus Leick, Lead Bündnis für Staatsreform bei Re:Form von Project Together, sowie Ann Cathrin Riedel über ihre Motivationen und Visionen für das Bündnis.

Lieber Markus, liebe Ann Cathrin, lieber Stefan, was hat Eure Organisationen motiviert, sich zum Bündnis für Staatsreform zusammenzuschließen? 

Ann Cathrin, NExT: Die Staatsmodernisierung muss gesellschaftliche Priorität werden. Um dem eher technokratischen Thema breitere Aufmerksamkeit und Blickwinkel zu schenken, war für uns ein Bündnis nur logisch.

Stefan, Agora Digitale Transformation: Wir sehen an vielen Stellen, dass die Anforderungen der Digitalisierung nicht mehr zu den bestehenden staatlichen Strukturen passen. Hier besteht Reformbedarf. Zugleich bietet Digitalisierung die Chance, Regierungshandeln und Verwaltung transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher zu machen.

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Es ist unser gemeinsames Ziel, den Staat zu reformieren, um Vertrauen in unsere Demokratie zurückzugewinnen. Weil wir dieses große Ziel ernst nehmen und sich unsere Expertisen und Netzwerke ergänzen, war ein Miteinander der nächste logische Schritt. Denn gemeinsam sind wir stärker.

Welche Expertise bringt Ihr jeweils in das Bündnis ein? 

Stefan, Agora Digitale Transformation: Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind eng verknüpft. Wir bringen vor allem unsere Expertise im Bereich der Digitalisierung an dieser Schnittstelle ein.

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Einerseits unsere jahrelange Erfahrung in der Gestaltung innovativer Formate, welche einladen, neu über Probleme nachzudenken und Lösungen zu entwickeln. Andererseits ist bei Re:Form über die Jahre ein beeindruckendes Netzwerk aus Verwaltungspionier:innen von Bund bis zur Kommune entstanden, mit guten Kontakten zu politischen Stakeholdern.

Ann Cathrin, NExT: Neben unseren Mitgliedern haben wir ein Netzwerk von über 5.000 Enthusiast:innen der Verwaltungstransformation. An vielen Orten in Deutschland funktionieren viele Dinge schon sehr gut. Über unser Netzwerk können wir Beispiele auf die öffentliche und politische Bühne heben.

Was könnt Ihr mit Euren vereinten Expertisen erreichen, das alleine nicht möglich wäre? 

Stefan, Agora Digitale Transformation: Mit dem Bündnis wollen wir das Signal senden, dass Staatsreform nur mit vereinten Kräften gelingen kann und gemeinsam für mehr politische Aufmerksamkeit sorgen. Zudem wollen wir Ressourcen bündeln und unsere Netzwerke stärker zusammenbringen. Bei uns trifft evidenzbasierte Forschung auf Expertise von Verwaltungspraktiker:innen, sodass unsere Empfehlungen an Politiker:innen in jedem Fall praxistauglich und lösungsorientiert sind.

Wo steht Deutschland aktuell beim Thema Staatsreform und warum braucht es das Bündnis gerade jetzt? 

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Das Thema ist 2025 aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Die Gründung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie die Modernisierungsagenden sind wichtige Meilensteine mit vielen guten Ansätzen. Allerdings fehlt bisher eine überzeugende Erzählung vom Staat von morgen und Input aus der Zivilgesellschaft. Mit Austauschformaten möchten wir diese frühzeitig einbinden.

Ann Cathrin, NExT: Es sind viele gute Papiere geschrieben worden. Neben der Umsetzung dieser Vorhaben braucht es klare Steuerung, verbindliche Vorgaben und bessere Rahmenbedingungen für die Nachnutzung. Deshalb braucht es einen Austausch zwischen Politik und Verwaltungspraxis, damit diese Vorgaben und Rahmenbedingungen auch den Bedarfen der Verwaltung entsprechen.

Stefan, Agora Digitale Transformation: Es gibt viele gute Ideen. Die werden aber nur umgesetzt, wenn politische Aufmerksamkeit auf dem Thema bleibt. Dafür wollen wir sorgen. Und für eine stärkere Einbindung gesellschaftlicher Perspektiven in den Reformdiskurs.


Welche Erfolge habt Ihr mit dem Bündnis bereits erzielt?

Stefan, Agora Digitale Transformation: Wir konnten bereits in zahlreichen Formaten partei- und sektorenübergreifend sehr unterschiedliche Akteure miteinander in den Austausch bringen. Dabei wurde deutlich, dass uns trotz unterschiedlicher Rollen und Perspektiven mehr eint als trennt.

Ann Cathrin, NExT: Ich erfreue mich an jedem Aha-Moment, den wir miterleben dürfen. Sei es, weil jemand durch Erklärungen einer Expertin endlich ein Problem versteht, oder weil jemand merkt, dass es Verbündete bei einem Thema gibt. Ich bin davon überzeugt, dass über die Kontakte, die wir herstellen, ganz viel in Bewegung gesetzt wird.

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Ich freue mich, wenn unsere Formate dazu beitragen, Überparteilichkeit bei Aspekten der Staatsreform herzustellen; wenn der “common ground”, über den man sich unter Demokrat:innen nicht streiten muss, durch vertrauensvolle Gespräche und die Vernetzung kluger Köpfe größer wird.

Welche Projekte geht Ihr in diesem Jahr als Bündnis an? 

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Der Staatsreform fehlt eine gesellschaftliche Zielperspektive. Die bisherige Debatte ist auf Bürokratierückbau verengt, vor allem mit wirtschaftlicher Motivation. Wir möchten uns daran machen, diese zivilgesellschaftliche Stimme zu formen und ihr Gehör zu verschaffen.

Stefan, Agora Digitale Transformation: Dafür wollen wir beispielsweise Wohlfahrtsverbände, Umweltvereine und Steuergerechtigkeitsinitiativen zusammenbringen. Diese beschäftigen sich de facto bereits mit Aspekten der Staatsreform. Allerdings oft mit Fokus auf ihr Politikfeld und weniger mit Bezügen zum übergreifenden Staatsmoderninisierungsdiskurs.

Ann Cathrin, NExT: Deshalb möchten wir ein Forum bieten, hieraus eine ganzheitliche Perspektive auf die Staatsreform zu entwickeln, die wir anschließend über unsere Netzwerke sowie diverse Formate in Politik und Verwaltung hineintragen.

Was habt Ihr in der gemeinsamen Zusammenarbeit für die Staatsreform bisher gelernt?

Ann Cathrin, NExT: „Wir arbeiten jetzt zusammen“ klingt so leicht. Aber es ist sehr viel Arbeit, ein gemeinsames Ziel und daraus abgeleitete Wege zu erarbeiten. In der Verwaltung sind es noch mehr als drei Akteure, für die man das erreichen muss. Solch eine Grundlagenarbeit ist aber überaus wichtig.

Markus, Re:Form: Wir teilen ein breites gemeinsames Verständnis von der Staatsreform, haben dabei eigene Blickwinkel auf bestimmte Einzelaspekte. Unser Miteinander ist ein sehr gutes Sounding Board, unsere Argumente zu überprüfen und zu schärfen.

Stefan, Agora Digitale Transformation: Es ist nicht einfach, in einem Bündnis zu agieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen im volatilen politischen Berlin ihre oft geringen personellen Ressourcen durch strategische Weitsicht ausgleichen. Hier im Einklang zu agieren und gemeinsam Strategien zu entwickeln, erfordert Einiges an Abstimmung. Zugleich können wir aber auch voneinander lernen und unsere Wirkungskreise miteinander teilen.

Zu guter Letzt: Was macht Euch Mut, dass die Staatsreform 2026 tatsächlich vorankommt?

Stefan, Agora Digitale Transformation: Wir sind grundsätzlich Optimist:innen. Sonst würden wir uns gar nicht mit so einem dicken Brett befassen. Und wir spüren ein politisches Momentum. Was vor ein paar Jahren noch unrealistisch war, scheint nun möglich. Der Reformdruck kommt aus allen Ebenen, von der Geopolitik bis hin zu den Kommunen.

Ann Cathrin, NExT: Die Menschen, die an der Verwaltungstransformation in ganz Deutschland arbeiten, geben mir Mut und Hoffnung. Sie sind das komplette Gegenteil des Klischee-Verwaltungsmitarbeitenden. Die Überstunden, die sie für die Staatsmodernisierung leisten, sind jetzt schon beträchtlich.

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Dass Bund und Länder nicht mehr hinter die Modernisierungsagenden zurück können, und an der Umsetzung zu messen sind, ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig machen mir unsere Vorgespräche mit Vereinen und Verbänden Mut, dass wir 2026 gemeinsam eine starke zivilgesellschaftliche Stimme in den Diskurs einbringen können.

Erfahre mehr über das Bündnis für Staatsreform

NExT e.V. im Behördenspiegel: Projekt zur BHO stößt auf großes Interesse

Der Behördenspiegel hat über das NExT-Projekt zu Digitalisierungshemmnissen in der Bundeshaushaltsordnung berichtet. In einem Interview sprechen Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführerin von NExT, und Bernd Schlömer, Staatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt, über Zielsetzung, bisherigen Projektverlauf und erste Erkenntnisse.

Im Zentrum des Projekts steht die Frage, an welchen Stellen die Bundeshaushaltsordnung (BHO) die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in der Verwaltung konkret erschwert – und wie diese Hemmnisse identifiziert und praxisnah adressiert werden können. Ziel ist es nicht, abstrakte Regelungen zu kritisieren, sondern reale Probleme aus laufenden Projekten sichtbar zu machen.

Erfolgreicher Auftakt und großes Engagement aus der Verwaltung

Der erste Workshop des Projekts hat bereits in Magdeburg stattgefunden und ist auf sehr großes Interesse gestoßen. Verwaltungsmitarbeitende aus verschiedenen Ebenen und Regionen haben sich intensiv eingebracht – teils mit weiter Anreise. Motivation und Engagement der Teilnehmenden haben eindrucksvoll gezeigt, wie hoch der Bedarf nach einem besseren Zusammenspiel zwischen Haushaltsrecht und digitaler Projektpraxis ist.

Haushaltslogik und Digitalisierung zusammen denken

Ein zentrales Anliegen des Projekts ist es, bestehende Verständigungslücken zu überbrücken: Zwischen Haushälter:innen und denjenigen, die Digitalisierungsprojekte planen und umsetzen, fehlt häufig ein gemeinsames Verständnis für die jeweiligen Anforderungen und Zwänge. Diese Lücke soll im Projekt gezielt adressiert werden.

Dazu werden konkrete Fallbeispiele aus der Verwaltungspraxis gesammelt und analysiert. So wird nachvollziehbar, wo Digitalisierungsprojekte ins Stocken geraten und warum. Auf dieser Grundlage sollen realistische und umsetzbare Handlungsempfehlungen entwickelt werden.

Einbindung in die föderale Digitalstrategie

Das Projekt ist Teil der föderalen Digitalstrategie. NExT steht hierzu bereits im Austausch mit dem Bundesministerium der Finanzen, das den bisherigen Projektverlauf wohlwollend begleitet. Der Abschlussbericht wird nach Fertigstellung auch dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegt.

Weitere Workshops: Termine und Anmeldung

Nach dem erfolgreichen Auftakt folgen zwei weitere Workshops:

  • Frankfurt am Main – 4. Februar 2026
  • Hannover – 27. Februar 2026

Eine Teilnahme ist weiterhin möglich.
Bei Fragen zum Projekt oder zur Anmeldung wende dich gerne an Stephan Fuhrmann unter stephan.fuhrmann@next-netz.de, der die Projektleitung innehat

NExT e.V. und DigitalService starten gemeinsames Projekt „GovImpact“

Logos von: NExT, Digital Service, Stiftung Mercator

Mit dem Ende der Sommerpause fällt der Startschuss für ein neues Projekt, das NExT gemeinsam mit dem DigitalService des Bundes umsetzt: „GovImpact“. Gefördert wird es für zwei Jahre von der Stiftung Mercator.

Ziel des Projekts ist es, die große Umsetzungsexpertise, die in der Verwaltung auf allen föderalen Ebenen vorhanden ist, sichtbar zu machen und für politische Entscheidungsträger:innen nutzbar aufzubereiten. Viele Expert:innen in der Verwaltung wissen sehr genau, wie bestimmte Prozesse funktionieren, warum manches gelingt und warum anderes nicht so läuft wie ursprünglich geplant. Diese Expertise findet sich sowohl im DigitalService des Bundes als auch in den über 5.700 Mitgliedern des NExT-Netzwerks, die sich tagtäglich mit Verwaltungstransformation beschäftigen.

In den kommenden zwei Jahren wird „GovImpact“ diese Erfahrungen bündeln und für zentrale Themen der Verwaltungstransformation aufbereiten. Dabei geht es darum,

  • die Bedeutung relevanter Themen einzuordnen,
  • bestehende Best Practices und Erfolgsindikatoren vorzustellen,
  • Bedingungen zu benennen, die Gelingen ermöglichen oder verhindern,
  • und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik zu entwickeln.

Ein besonderer Fokus des Projekts liegt auf der anwendungsorientierten Arbeit. Das Aufschreiben und Verfügbar-Machen von Expertise ist dabei nur der erste Schritt. Ebenso wichtig ist es, Expert:innen und politische Entscheidungsträger:innen in geeigneten Formaten zusammenzubringen. Ziel ist es, Wissen zu vermitteln, Räume für Fragen zu eröffnen und besseres Verständnis zu ermöglichen. Denn nur in Gesprächen und Diskussionen kann Wissen wirklich effizient weitergegeben werden, gerade wenn es um komplexe und schwer greifbare Themen geht.

Parallel dazu werden die gesammelten Best Practices in geeigneten Formaten veröffentlicht. Auf diese Weise soll sichtbar werden, wie viel in der Verwaltung bereits angestoßen und erfolgreich umgesetzt wurde, häufig abseits der großen Schlagzeilen. Entscheidend ist dabei, nicht nur die Erfolgsbedingungen darzustellen, sondern auch die Faktoren, die Projekte ins Stocken gebracht haben. Beides ist gleichermaßen wichtig, um eine echte Fehlerkultur zu fördern und die Grundlage für einen lernenden Staat zu schaffen.

NExT und DigitalService möchten mit „GovImpact“ eine wichtige Säule in diesem Prozess sein und dazu beitragen, die Verwaltungstransformation in Deutschland voranzubringen. Mit der Stiftung Mercator haben beide Partner dafür einen engagierten Unterstützer an ihrer Seite, der das Projekt in den kommenden zwei Jahren finanziell und inhaltlich begleitet.

NExT e.V. in der Föderalen Digitalstrategie – SPT Digitale Transformation

Template Für digitaltaugliche Verwaltungsvorschriften von morgen

Im Rahmen des Schwerpunktthemas Digitale Transformation der föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrates führt NExT gemeinsam mit den Kolleg:innen des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt (MID) das Projekt „Für digitaltaugliche Verwaltungsvorschriften von morgen: Mit Beteiligung modernes Recht für die digitale Transformation schaffen“ durch.

Ziel des Projektes ist der Abbau von Digitalisierungshemmnissen in der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Denn die bestehenden Regelungen der BHO sind bislang nur eingeschränkt digitaltauglich. Gerade in Digitalisierungs- und IT-Projekten wirken Vorgaben wie die aktuellen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oft hemmend, da sie nicht agil genug auf die Dynamik solcher Vorhaben reagieren – so eine unserer Arbeitshypothesen.

Wir möchten diese rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die dazugehörigen Handreichungen und Arbeitsanleitungen weiterentwickeln. Dafür sammeln wir die praktischen Erfahrungen von Verwaltungsmitarbeitenden aus Bund, Ländern und Kommunen, analysieren gemeinsam bestehende Hürden und erarbeiten Vorschläge, wie die rechtlichen Grundlagen digitalfreundlicher gestaltet werden können.

Das Projekt umfasst mehrere Online- und Präsenzworkshops, in denen wir:

  • die relevanten Rechtstexte und Handreichungen diskutieren,
  • konkrete Digitalisierungshemmnisse identifizieren,
  • praxisnahe Lösungsvorschläge entwickeln.

Am Ende steht ein praxisorientierter Kommentar zur BHO, der die identifizierten Herausforderungen dokumentiert und Reformvorschläge für Gesetzgeber und die Verwaltungspraxis aufzeigt.

Mit diesem Projekt möchten wir einen Beitrag dazu leisten, die rechtlichen Grundlagen der Haushaltssteuerung fit für die digitale Transformation zu machen – für eine moderne, agile und zukunftsfähige Verwaltung.

Der erste Workshop des Projektes findet am 19. November von 10:30 bis 14:30 Uhr in Magdeburg statt. Alle weiteren Informationen findest du auf der Veranstaltungsseite sowie auf der Seite des Beteiligungsportals Sachsen-Anhalt.

Mehr zur föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrates sowie zum Schwerpunktthema Digitale Transformation ist auf der Website des IT-Planungsrates zu finden.