Nachnutzung: Was ist verbindlich?

Verbindlich — eine Rechtsgrundlage oder ein Beschluss macht die Anwendung verpflichtend, innerhalb eines definierten Anwendungsbereichs.

• Der Deutschland-Stack schafft einen gemeinsamen technischen Rahmen für digitale Verwaltungsleistungen. Dafür wurden zunächst fünf zentrale Basisdienste festgelegt: Identität und Vertrauen, Datenaustausch, Datenabruf, Zahlungsabwicklung sowie Postfach/Benachrichtigung. Darüber hinaus wurden Zuständigkeiten und Verbindlichkeiten weiter konkretisiert. Der Bund trägt mit Unterstützung der FITKO die fachliche Verantwortung für fünf Basisdienste. Für Identität und Vertrauen, Datenaustausch und Datenabruf übernimmt er zudem die Finanzierung. Die Länder verpflichten sich für diese drei Dienste zur Anbindung, Flächendeckung und Nutzung. Für Zahlungsabwicklung sowie Postfach und Interaktion wird das Betriebs- und Finanzierungsmodell noch ausgestaltet. Nachnutzung wird dadurch unterstützt, dass Verwaltungen auf zentral bereitgestellte gemeinsame Basisdienste zurückgreifen können, anstatt eigene Lösungen für diese Funktionen zu entwickeln. https://deutschland-stack.gov.de/, https://www.it-planungsrat.de/beschluss/b-2026-18-it.
• Die Anschlussbedingungen an das NOOTS (Nationales Once-Only-Technical-System) legen auf Grundlage des NOOTS-Staatsvertrags und des IT-NetzG verbindliche Voraussetzungen für den Anschluss von Behörden an das NOOTS fest. Damit wird einheitlich geregelt, welche technischen Anforderungen öffentliche Stellen erfüllen müssen, um sich an das NOOTS anzuschließen. https://www.digitale-verwaltung.de/Webs/DV/DE/registermodernisierung/registermodernisierung.html.
• Die EfA-Mindestanforderungen legen fest, welche Anforderungen ein Onlinedienst erfüllen muss, um als EfA-Leistung nachnutzbar zu sein. Unter anderem zu Oberflächengestaltung, Datenaustauschstandards, Routing und Transport, rechtlicher Nachnutzungsmöglichkeit und IT-Sicherheit sowie zu den Pflichten mitnutzender Länder. Die Länder haben sich untereinander und gegenüber dem Bund verpflichtet, EfA-Services entsprechend umzusetzen. Gepflegt werden die Anforderungen vom Föderalen IT-Architekturboard. https://docs.fitko.de/arc/policies/efa-mindestanforderungen.
• Der Servicestandard beschreibt 13 Prinzipien für die Entwicklung guter digitaler Verwaltungsleistungen. Die zugrunde liegenden Anforderungen der DIN SPEC 66336 sind für den Anwendungsbereich der Onlinezugangsgesetz-Standardisierungsverordnung (OZSV) verbindlich. Damit schafft der Servicestandard einen gemeinsamen Qualitäts- und Orientierungsrahmen, der die Entwicklung und Nachnutzung digitaler Verwaltungsleistungen unterstützt. https://servicestandard.gov.de/.
• Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) legt auf Grundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes verbindliche Anforderungen an die Barrierefreiheit digitaler Angebote fest und gilt unmittelbar für öffentliche Stellen des Bundes. Länder und Kommunen unterliegen eigenen Landesbehindertengleichstellungsgesetzen und Landesverordnungen, die überwiegend auf die BITV 2.0 als technischen Standard verweisen; gemeinsame Grundlage ist die EU-Richtlinie 2016/2102. Die Anforderung gilt damit flächendeckend, ihre Rechtsgrundlage unterscheidet sich jedoch je Ebene und Land. https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/BJNR184300011.html.
• Die Mindeststandards des BSI nach § 8 Abs. 1 BSIG legen ein verbindliches Mindestniveau der Informationssicherheit fest. Sie gelten für Bundesbehörden und weitere Stellen des Bundes, nicht für Länder und Kommunen. Der IT-Grundschutz des BSI ist dagegen keine eigene Rechtspflicht, sondern die Methodik, mit der darüber hinausgehende Anforderungen ermittelt werden. Für Nachnutzung ist beides relevant, weil eine Lösung die Sicherheitsanforderungen aller nachnutzenden Stellen erfüllen muss. https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Mindeststandards/mindeststandards.html.
• Das Portalverbund Online-Gateway (PVOG) verbindet die Verwaltungsportale von Bund und Ländern: Die Portale müssen alle Informationen zu Leistungen und Zuständigkeiten ihres Bereichs einliefern, das Gateway stellt sie über standardisierte Schnittstellen allen Teilnehmern am Portalverbund bereit. Beides hat der IT-Planungsrat verbindlich beschlossen. Das PVOG bildet mit FIM und der Behördennummer 115 ein Ökosystem, für dessen Datenerhebung, Datenpflege und Datenqualität der IT-Planungsrat Handlungsfelder zur Weiterentwicklung festgelegt hat. Für Nachnutzung ist das PVOG relevant, weil nachgenutzte Lösungen über die Portale nur dann auffindbar sind, wenn Leistungs- und Zuständigkeitsinformationen aktuell vorliegen. https://docs.fitko.de/resources/pvog/.
• Das Föderale Informationsmanagement (FIM) stellt in den drei Bausteinen Leistungen, Prozesse und Datenfelder zentral gepflegte Informationen zu Verwaltungsleistungen bereit. Länder und Kommunen können diese Informationen übernehmen und sie entsprechend ihrer Zuständigkeiten ergänzen, anstatt eigene Leistungsbeschreibungen und Datenfeldkataloge neu zu erstellen. FIM schafft damit eine gemeinsame Grundlage für die Beschreibung von Verwaltungsleistungen und unterstützt deren einheitliche Umsetzung und Nachnutzung. https://www.fimportal.de/.
• Der IT-Zustimmungsvorbehalt gibt dem BMDS die Möglichkeit, wesentliche IT-Vorhaben der unmittelbaren Bundesverwaltung vor ihrer Haushaltsanmeldung zu prüfen und mit Auflagen zu versehen. Die Mittel verbleiben dabei in den jeweiligen Ressorts. Der Zustimmungsvorbehalt schafft damit einen zentralen Hebel, um IT-Vorhaben stärker zu koordinieren und beispielsweise die Nutzung bestehender Lösungen zu berücksichtigen. Eine weitergehende zentrale Budgetsteuerung besteht bislang nicht. https://bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/starkes-instrument-fuer-it-steuerung-des-bundes.
• In föderalen Gremien wie der Projektgruppe „Rahmenbedingungen für den Betrieb von EfA-Onlinediensten“ (RaBe EfA), dem Föderalen IT-Architekturboard oder dem Föderalen IT-Standardisierungsboard werden Anforderungen und Standards erarbeitet. Diese werden erst durch einen Beschluss des IT-Planungsrats oder eine Rechtsgrundlage verbindlich, nicht durch das Gremium selbst. https://www.it-planungsrat.de/foederale-zusammenarbeit/projektgruppen, https://www.fitko.de/foederale-koordination/gremienarbeit/foederales-it-architekturboard, https://www.fitko.de/foederale-koordination/gremienarbeit/foederales-it-standardisierungsboard.
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Auf dem Weg zur Verbindlichkeit — Vorgaben, die absehbar verbindlich werden oder bereits in Teilen und in bestimmten Anwendungsbereichen gelten.

• Die Deutschland-Architektur bildet den Ordnungsrahmen für die IT-Architektur von Bund und Ländern und beschreibt Funktionsbausteine sowie zehn Architekturprinzipien für Architekturentscheidungen. Mehrere davon zielen unmittelbar auf Nachnutzung. Die Deutschland-Architektur versteht sich als konzeptionelles Rahmenwerk mit Weisungscharakter und wird durch den IT-PLR gesteuert. Das Governance-Konzept, das Durchsetzung und Sanktionierung der Verbindlichkeit regeln soll, steht noch aus. https://www.it-planungsrat.de/beschluss/b-2026-04-it.
• Die Nationale IT-Architekturrichtlinie bündelt Architekturvorgaben für die öffentliche Verwaltung und stellt sie zur Nachnutzung bei der Entwicklung und Fortschreibung eigener Architekturvorgaben bereit. Eine allgemeine Anwendungspflicht besteht nicht. Innerhalb der Deutschland-Architektur gelten die Vorgaben der Richtlinie jedoch in dem dort jeweils festgelegten Verbindlichkeitsgrad (Muss/Soll/Darf). https://nationale-it-architekturrichtlinie.gov.de/.
• Die Föderale IT-Architekturrichtlinie überträgt diese Systematik auf die föderale Ebene und dient als Bezugspunkt für Architekturentscheidungen in Bund und Ländern. Die einzelnen Vorgaben sind nach ihrem Verbindlichkeitsgrad abgestuft. Eine übergreifende Anwendungspflicht besteht bislang jedoch nicht. https://foederale-it-architekturrichtlinie.gov.de/.
• Der Grundsatz „Einer prüft für Alle“ ist mit § 8a OZG rechtlich verankert und wurde durch den IT-PLR auf weitere nicht-technische Standards ausgeweitet. Für datenschutzrechtliche Prüfungen soll dadurch vermieden werden, dass dieselbe Prüfung in jedem Land oder jeder Kommune erneut durchgeführt werden muss. Die föderale Anerkennung entsprechender Prüfungen soll bis Ende 2026, soweit möglich, verankert werden. https://www.it-planungsrat.de/beschluss/beschluss-2024-21.
• Die IT-Komponentenverordnung (ITKV) soll die Nutzung des zentralen Onlinedienstes zur elektronischen Wohnsitzanmeldung für alle Meldebehörden verbindlich machen. Es wäre die erste IT-Komponente, die auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes per Rechtsverordnung vorgeschrieben wird. Der Dienst wurde nach dem EfA-Prinzip entwickelt und wird bereits von knapp 3.000 der rund 5.000 Meldebehörden genutzt. Eine Ausweitung der Verordnung auf weitere IT-Komponenten wird angestrebt. https://bmds.bund.de/service/gesetzgebungsverfahren/it-komponentenverordnung-itkv.
• KERN ist ein offener, technologieunabhängiger UX-Standard und stellt wiederverwendbare Design-, UI- und Code-Komponenten für digitale Verwaltungsangebote bereit. Der IT-Planungsrat hat im Juni 2026 die Übernahme von KERN in sein gemeinsames Produktportfolio beschlossen, vorbehaltlich des Abschlusses der laufenden Prüfungen. Eine allgemeine Anwendungspflicht besteht bislang nicht. KERN unterstützt Nachnutzung unmittelbar, indem Verwaltungen bestehende Design- und Code-Bausteine übernehmen können, anstatt sie selbst neu zu entwickeln. https://www.kern-ux.de/ueber-kern/.
• openCode ist die Plattform des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS), über die Verwaltungen quelloffenen Code veröffentlichen und Code anderer Stellen übernehmen können. Eine allgemeine Veröffentlichungspflicht besteht nicht, In einzelnen Förderprogrammen ist die Bereitstellung über openCode aber bereits Fördervoraussetzung. Nachnutzung wird dadurch unterstützt, dass veröffentlichter Quellcode dauerhaft auffindbar bleibt und von anderen Verwaltungen übernommen und weiterentwickelt werden kann. https://opencode.de/.
• FIT-Connect ist der von der FITKO bereitgestellte Dienst für die Übermittlung von Antragsdaten zwischen Onlinediensten und Fachverfahren. Eine allgemeine Nutzungspflicht besteht nicht, und in den EfA-Mindestanforderungen ist FIT-Connect einer von mehreren zulässigen Transportwegen. Im Deutschland-Stack wird FIT-Connect jedoch als Lösung des Basisdienstes Datenaustausch geführt, für den sich die Länder zu Anbindung, Flächendeckung und Nutzung verpflichtet haben. https://docs.fitko.de/fit-connect/.
• OSCI ist der Protokollstandard für die sichere Übermittlung von Nachrichten zwischen Behörden, XTA regelt einheitliche Anforderungen an Transportverfahren; beide werden von der KoSIT gepflegt. Der IT-Planungsrat hat XTA 2 empfohlen und die Entscheidung über eine verbindliche Vorgabe den Fachministerkonferenzen überlassen. In einzelnen Fachbereichen ist OSCI über das Fachrecht vorgeschrieben; in den EfA-Mindestanforderungen stehen OSCI und XTA als zulässige Transportwege neben anderen. https://www.xoev.de/osci-xta-3355
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Unverbindlich — Angebot oder Zielsetzung ohne Anwendungspflicht.

• Die EVB-IT-Musterverträge bieten standardisierte Vertragsgrundlagen für die Beschaffung von IT-Leistungen und werden bei IT-Beschaffungen des Bundes und der Länder grundsätzlich eingesetzt. Kommunen können sie ebenfalls nutzen. Mit den 2025 ergänzten Regelungen zu Open-Source-Software können Auftraggeber bei Individualentwicklungen vereinbaren, den entstehenden Quellcode als Open Source bereitzustellen. Die Nutzung dieser Option ist jedoch nicht verpflichtend. Damit besteht ein Instrument, um Nachnutzung bereits bei der Beschaffung zu ermöglichen. Ob dieses Potenzial genutzt wird, hängt vom jeweiligen Beschaffungsvorhaben ab. https://www.digitale-verwaltung.de/Webs/DV/DE/aktuelles-service/it-einkauf/evb-it-und-bvb/aktuelle_evb-it-node.html.
• Der Marktplatz Deutschland Digital (MDD) führt bestehende IT- und Nachnutzungsmarktplätze zusammen und soll Angebote von EfA-Diensten über Fachverfahren bis zu Cloud-Services gebündelt zugänglich machen. Eine Pflicht, Lösungen dort anzubieten oder zu beziehen, besteht nicht. https://marktplatz-deutschland-digital.de.
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