Veröffentlichung Policy Paper: Forderungen für ein digitaltaugliches Haushaltsrecht

Unser neues Policy Paper Forderungen für ein digitaltaugliches Haushaltsrecht: Anpassung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen an die digitale Transformation zeigt auf, an welchen Stellen die bestehenden haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen Digitalisierungsprojekte erschweren und welche Reformen erforderlich sind. Auf Grundlage von Interviews und Workshops identifiziert das Paper rechtliche, organisationale und kulturelle Hürden für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen ab. Im Mittelpunkt stehen vier Reformfelder – die Flexibilisierung und Standardisierung des Haushaltsrechts, die Weiterentwicklung der Rolle der Beauftragten für den Haushalt, eine agile Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie die Schaffung verbindlicher digitaler Standards für die Haushalts- und Rechnungsbearbeitung. Ziel ist es, die bewährten haushaltsrechtlichen Grundsätze zu erhalten und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Digitalisierungsprojekte effizienter zu gestalten.

Zur Veröffentlichung haben Bernd Schlömer (Staatssekretär für Digitalisierung und CIO in Sachsen-Anhalt) und Ann Cathrin Riedel (NExT Geschäftsführerin) mit Viola Heeger vom Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI gesprochen. Zur Berichterstattung des Tagesspiegel Background geht es hier.