Interview zur Gründung des Bündnisses für Staatsreform

Deutschland steht vor großen Her­aus­forderun­gen. Unser Staat wird diesen Aufgaben derzeit nicht genügend gerecht. Was es jetzt braucht, ist eine umfassende Staatsreform, die die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung vorantreibt. 

Hier spielen Expertisen aus der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle. Deshalb haben wir uns mit der Agora Digitale Transformation und ProjectTogether zum Bündnis für Staatsreform zusammengeschlossen, welches von der Stiftung Mercator gefördert wird. Gemeinsam tragen wir als Bündnis dazu bei, die Verwaltung hand­lungs­fähiger zu machen und eine zivilgesellschaftliche Perspektive auf das Thema Staatsreform zu entwickeln. Dafür bringen wir überparteilich Fachleute aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen und setzen auf einen vertrauensvollen Austausch. Stets mit dem Ziel, konkrete Lösungen zu entwickeln und in die Umsetzung zu bringen. 

Im Interview sprechen Stefan Heumann, Geschäftsführer Agora Digitale Transformation, Markus Leick, Lead Bündnis für Staatsreform bei Re:Form von Project Together, sowie Ann Cathrin Riedel über ihre Motivationen und Visionen für das Bündnis.

Lieber Markus, liebe Ann Cathrin, lieber Stefan, was hat Eure Organisationen motiviert, sich zum Bündnis für Staatsreform zusammenzuschließen? 

Ann Cathrin, NExT: Die Staatsmodernisierung muss gesellschaftliche Priorität werden. Um dem eher technokratischen Thema breitere Aufmerksamkeit und Blickwinkel zu schenken, war für uns ein Bündnis nur logisch. 

Stefan, Agora Digitale Transformation: Wir sehen an vielen Stellen, dass die Anforderungen der Digitalisierung nicht mehr zu den bestehenden staatlichen Strukturen passen. Hier besteht Reformbedarf. Zugleich bietet Digitalisierung die Chance, Regierungshandeln und Verwaltung transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher zu machen.  

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Es ist unser gemeinsames Ziel, den Staat zu reformieren, um Vertrauen in unsere Demokratie zurückzugewinnen. Weil wir dieses große Ziel ernst nehmen und sich unsere Expertisen und Netzwerke ergänzen, war ein Miteinander der nächste logische Schritt. Denn gemeinsam sind wir stärker.

Welche Expertise bringt Ihr jeweils in das Bündnis ein? 

Stefan, Agora Digitale Transformation: Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind eng verknüpft. Wir bringen vor allem unsere Expertise im Bereich der Digitalisierung an dieser Schnittstelle ein. 

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Einerseits unsere jahrelange Erfahrung in der Gestaltung innovativer Formate, welche einladen, neu über Probleme nachzudenken und Lösungen zu entwickeln. Andererseits ist bei Re:Form über die Jahre ein beeindruckendes Netzwerk aus Verwaltungspionier:innen von Bund bis zur Kommune entstanden, mit guten Kontakten zu politischen Stakeholdern.

Ann Cathrin, NExT: Neben unseren Mitgliedern haben wir ein Netzwerk von über 5.000 Enthusiast:innen der Verwaltungstransformation. An vielen Orten in Deutschland funktionieren viele Dinge schon sehr gut. Über unser Netzwerk können wir Beispiele auf die öffentliche und politische Bühne heben. 

Was könnt Ihr mit Euren vereinten Expertisen erreichen, das alleine nicht möglich wäre? 

Stefan, Agora Digitale Transformation: Mit dem Bündnis wollen wir das Signal senden, dass Staatsreform nur mit vereinten Kräften gelingen kann und gemeinsam für mehr politische Aufmerksamkeit sorgen. Zudem wollen wir Ressourcen bündeln und unsere Netzwerke stärker zusammenbringen. Bei uns trifft evidenzbasierte Forschung auf Expertise von Verwaltungspraktiker:innen, sodass unsere Empfehlungen an Politiker:innen in jedem Fall praxistauglich und lösungsorientiert sind.  

Wo steht Deutschland aktuell beim Thema Staatsreform und warum braucht es das Bündnis gerade jetzt? 

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Das Thema ist 2025 aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Die Gründung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie die Modernisierungsagenden sind wichtige Meilensteine mit vielen guten Ansätzen. Allerdings fehlt bisher eine überzeugende Erzählung vom Staat von morgen und Input aus der Zivilgesellschaft. Mit Austauschformaten möchten wir diese frühzeitig einbinden.

Ann Cathrin, NExT: Es sind viele gute Papiere geschrieben worden. Neben der Umsetzung dieser Vorhaben braucht es klare Steuerung, verbindliche Vorgaben und bessere Rahmenbedingungen für die Nachnutzung. Deshalb braucht es einen Austausch zwischen Politik und Verwaltungspraxis, damit diese Vorgaben und Rahmenbedingungen auch den Bedarfen der Verwaltung entsprechen.

Stefan, Agora Digitale Transformation: Es gibt viele gute Ideen. Die werden aber nur umgesetzt, wenn politische Aufmerksamkeit auf dem Thema bleibt. Dafür wollen wir sorgen. Und für eine stärkere Einbindung gesellschaftlicher Perspektiven in den Reformdiskurs. 

Welche Erfolge habt Ihr mit dem Bündnis bereits erzielt?

Stefan, Agora Digitale Transformation: Wir konnten bereits in zahlreichen Formaten partei- und sektorenübergreifend sehr unterschiedliche Akteure miteinander in den Austausch bringen. Dabei wurde deutlich, dass uns trotz unterschiedlicher Rollen und Perspektiven mehr eint als trennt. 

Ann Cathrin, NExT: Ich erfreue mich an jedem Aha-Moment, den wir miterleben dürfen. Sei es, weil jemand durch Erklärungen einer Expertin endlich ein Problem versteht, oder weil jemand merkt, dass es Verbündete bei einem Thema gibt. Ich bin davon überzeugt, dass über die Kontakte, die wir herstellen, ganz viel in Bewegung gesetzt wird.

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Ich freue mich, wenn unsere Formate dazu beitragen, Überparteilichkeit bei Aspekten der Staatsreform herzustellen; wenn der “common ground”, über den man sich unter Demokrat:innen nicht streiten muss, durch vertrauensvolle Gespräche und die Vernetzung kluger Köpfe größer wird. 

Welche Projekte geht Ihr in diesem Jahr als Bündnis an? 

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Der Staatsreform fehlt eine gesellschaftliche Zielperspektive. Die bisherige Debatte ist auf Bürokratierückbau verengt, vor allem mit wirtschaftlicher Motivation. Wir möchten uns daran machen, diese zivilgesellschaftliche Stimme zu formen und ihr Gehör zu verschaffen. 

Stefan, Agora Digitale Transformation: Dafür wollen wir beispielsweise Wohlfahrtsverbände, Umweltvereine und Steuergerechtigkeitsinitiativen zusammenbringen. Diese beschäftigen sich de facto bereits mit Aspekten der Staatsreform. Allerdings oft mit Fokus auf ihr Politikfeld und weniger mit Bezügen zum übergreifenden Staatsmoderninisierungsdiskurs. 

Ann Cathrin, NExT: Deshalb möchten wir ein Forum bieten, hieraus eine ganzheitliche Perspektive auf die Staatsreform zu entwickeln, die wir anschließend über unsere Netzwerke sowie diverse Formate in Politik und Verwaltung hineintragen. 

Was habt Ihr in der gemeinsamen Zusammenarbeit für die Staatsreform bisher gelernt?

Ann Cathrin, NExT: „Wir arbeiten jetzt zusammen“ klingt so leicht. Aber es ist sehr viel Arbeit, ein gemeinsames Ziel und daraus abgeleitete Wege zu erarbeiten. In der Verwaltung sind es noch mehr als drei Akteure, für die man das erreichen muss. Solch eine Grundlagenarbeit ist aber überaus wichtig.  

Markus, Re:Form: Wir teilen ein breites gemeinsames Verständnis von der Staatsreform, haben dabei eigene Blickwinkel auf bestimmte Einzelaspekte. Unser Miteinander ist ein sehr gutes Sounding Board, unsere Argumente zu überprüfen und zu schärfen. 

Stefan, Agora Digitale Transformation: Es ist nicht einfach, in einem Bündnis zu agieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen im volatilen politischen Berlin ihre oft geringen personellen Ressourcen durch strategische Weitsicht ausgleichen. Hier im Einklang zu agieren und gemeinsam Strategien zu entwickeln, erfordert Einiges an Abstimmung. Zugleich können wir aber auch voneinander lernen und unsere Wirkungskreise miteinander teilen. 

Zu guter Letzt: Was macht Euch Mut, dass die Staatsreform 2026 tatsächlich vorankommt?

Stefan, Agora Digitale Transformation: Wir sind grundsätzlich Optimist:innen. Sonst würden wir uns gar nicht mit so einem dicken Brett befassen. Und wir spüren ein politisches Momentum. Was vor ein paar Jahren noch unrealistisch war, scheint nun möglich. Der Reformdruck kommt aus allen Ebenen, von der Geopolitik bis hin zu den Kommunen. 

Ann Cathrin, NExT: Die Menschen, die an der Verwaltungstransformation in ganz Deutschland arbeiten, geben mir Mut und Hoffnung. Sie sind das komplette Gegenteil des Klischee-Verwaltungsmitarbeitenden. Die Überstunden, die sie für die Staatsmodernisierung leisten, sind jetzt schon beträchtlich.  

Markus, Re:Form, ProjectTogether: Dass Bund und Länder nicht mehr hinter die Modernisierungsagenden zurück können, und an der Umsetzung zu messen sind, ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig machen mir unsere Vorgespräche mit Vereinen und Verbänden Mut, dass wir 2026 gemeinsam eine starke zivilgesellschaftliche Stimme in den Diskurs einbringen können.

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