Politik und Strategie: Ein Diskussionsbeitrag zum Digitalministerium im Bund
Ein Digitalministerium im Bund? Das ist eine politisch zu beantwortende Frage! Wir diskutieren eine mögliche Umsetzung.
Dr. Sven Egyedy
Vorstandsvorsitzender des NExT e. V.„Der Debattenbeitrag von NExT zielt auf eine gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich verankerte strategische Digitalpolitik ab, die für alle Bürger:innen verständliche Ziele messbar umsetzt. Wir wollen hiermit die Diskussion um eine moderne Verwaltung anstoßen, die wir dringend führen müssen.“
Das Digitalministerium
Ein Diskussionsbeitrag zur nächsten Legislaturperiode. Unsere Vertiefung zum Thema Politik und Strategie.
Mit unserem neuen Diskussionspapier Digitalministerium – Vertiefung: Politik und Strategie ergänzen wir unser Diskussionspapier zur Errichtung eines Digitalministeriums auf Bundesebene um ein zweites Schwerpunktpapier. Darin zeigen wir Optionen im politisch-strategischen Bereich auf.
Uneinheitliches Auftreten der Ressorts
Deutschland ist es – trotz einzelner erfolgsversprechender Ansätze – bisher nicht überzeugend gelungen, ein international beachteter und führender Akteur bei der Digitalisierung der Gesellschaft zu werden. Die Bundesressorts treten oft uneinheitlich und ohne eine übergeordnete Strategie oder Digitaldoktrin auf. Das Ergebnis ist, dass Initiativen nicht auf eingemeinsames Ziel einzahlen und sich teilweise konterkarieren. Digitale Innen-und Außenpolitik wird faktisch von allen Ressorts parallel betrieben. Fachpolitisch ist diese Spezialisierung durchaus wünschenswert, allerdings fehlt ein abgestimmtes Ziel und eine Koordination, so dass in der Außenwirkung gegenüber den Bürger:innen und auch gegenüber anderen Staaten teilweise ein uneinheitliches und unabgestimmtes Bild entsteht. Hier sind Synergieeffekte und Verbesserungen hinsichtlich der Umsetzungsgeschwindigkeit und auch des Grades der Zielerreichung möglich.
Eine Innovative Kultur der Umsetzung statt eine Genehmigungskultur der Vorbehalte
Überdeutlich wird dies im ungelösten Zielkonflikt von Innovationsgeschwindigkeit und Regelkonformität. Die schleppende Einführung und Nutzung von Cloud-Lösungen in der Bundesverwaltung ist dafür ein Beispiel. Es ist „dem Staat“ als Akteur noch nicht gelungen, seine Strukturen und Prozesse der digitalen Transformation anzupassen. Statt einer innovativen Kultur der Umsetzung trifft man auf eine Genehmigungskultur der Vorbehalte. Ein weiteres Beispiel sind die deutschen Beiträge im Rahmen internationaler Initiativen, welche den Bürger:innen selten bekannt sind. Diese Umstände befördern eine Kultur, in der das Gesamtziel und der Gesamtnutzen der Digitalisierung für Bürger:innen oft unbekannt und nebulös ist.
Was will Deutschland mit der Digitalisierung erreichen?
Überspitzt lautet nun die Frage: Was will Deutschland mit der Digitalisierung erreichen?
Ein Teil der Antwort ist die Einsicht, dass es, um Ziele und Nutzen gesamtstaatlich und auch für Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu verankern, einer Digitaldoktrin bedarf, die zu Beginn der neuen Legislaturperiode als eine verbindliche, ressortübergreifende und gesamtstaatliche Doktrin mit klaren politisch messbaren Zielvorgaben den Rahmen setzt.
Unsere Überlegungen im Diskussionspapier
In unserem Diskussionspapier vertiefen wir verschiedene Überlegungen, um ein Digitalministerium als Innovationstreiber für eine gesamtstaatliche Digitalisierung in Deutschland mit starkem Bezug auf Wirtschaft und Gesellschaft zu verankern. Dabei könnten eine „Ständige Digitalminister:innenkonferenz“ und ein Digitalisierungsförderungsgesetz ebenso eine Rolle spielen, wie „Digital Liasion Officers“ im Ausland.
Laden Sie das gesamte Diskussionspapier am Ende dieser Seite herunter.
Mitdiskutieren
Am Donnerstag, den 24. Juni diskutieren wir beim NExTsommerfest mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags die Frage „(Wie) errichtet der Bund ein Digitalministerium?“. Melden Sie sich hier an und seien Sie ab 17 Uhr mit dabei: https://hopin.com/events/nextsommerfest2021
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