Nachbericht: Roundtable „Digitaltaugliches Haushaltsrecht“ 

Genau darüber diskutierten am 9. September 2026 rund 25 ausgewählte Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft – darunter (Vize-)Präsident:innen der Rechnungshöfe sowie Staatssekretär:innen und CIOs der Länder in Berlin. Deutlich wurde auch hier: Die Bundeshaushaltsordnung als solche braucht eher keine Änderungen. Doch bei Verwaltungsvorschriften, sowie kulturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen, gibt es eine große Bandbreite an diskussionswürdigen Verbesserungen, um Herausforderungen, insbesondere bei Digitalisierungsprojekten, besser begegnen zu können.  

Eingeladen hatten NExT e. V. und das Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt im Rahmen ihres gemeinsamen Projekts der Föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrats im Schwerpunktthema „Digitale Transformation“. In bundesweiten Workshops und Gesprächen mit Vertreter:innen aller föderalen Ebenen wurden in den vorherigen zehn Monaten Hemmnisse identifiziert und erste Lösungsansätze entwickelt. Das Ergebnis: Ein Policy Paper mit Impulsen für die Anpassung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen an die Digitalisierung, das die Grundlage für die Diskussion beim Roundtable bildete. Die zentralen Impulse des Papiers sind die Flexibilisierung und Standardisierung des Haushaltsrechts, eine strategischere Rolle der Beauftragten für den Haushalt und eine agile, begleitende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. 

Bei seinem Eröffnungsimpuls blickte der sachsen-anhaltische Staatssekretär und Projektpate Bernd Schlömer auf das Projekt zurück und gab Impulse nach vorn: Ziel des Papiers und Roundtables sei es, in diesem komplexen Rechtsbereich Diskussionen auszulösen, die hinterfragen, ob die Anforderungen noch zu den Herausforderungen der Digitalisierung passen. Staatssekretär Schlömer betonte, dass einige Änderungen, die das Policy Paper vorschlägt, bereits umgesetzt wurden – darunter Gesetze zur Abschaffung von Schriftformerfordernissen –, oder ebenfalls in der Föderalen Modernisierungsagenda aufgegriffen wurden.  Wichtig sei aber auch die Methode bei der Diskussion, so wie sie in diesem Projekt umgesetzt wurde. Denn, je mehr Perspektiven aus Kommunen, Ländern und Bund einfließen, desto weniger blinde Flecken bleiben im Ergebnis – denn je heterogener die Teams, desto zukunftsträchtiger ist die Weiterentwicklung. Das Erleben von Selbstwirksamkeit und das Anregen zum Hinterfragen der eigenen Prozesse sei außerdem von grundlegender Bedeutung für Verwaltungsmitarbeitende, die die Verwaltungstransformation in Deutschland tragen. 

Es folgten Impulse aus vier Perspektiven auf das Thema: Lisa Paus, MdB, (Bündnis 90/Die Grünen) als Vorsitzende des Haushaltsausschusses, ergänzt um ihre Erfahrungen als Bundesministerin, Klara Geywitz in ihrer Rolle als Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes, Dr. Fedor Rose konnte als Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und CIO des Landes Rheinland-Pfalz die kombinierte Perspektive der Digitalisierung und des Haushalts einbringen, sowie Arne Schneider, der als Haushaltsdirektor der Freien und Hansestadt Hamburg das Land mit einem der fortschrittlichsten Haushaltswesen vertrat.  

In der Diskussion wurden zwei unterschiedliche Dimensionen der Thematik deutlich: die Digitalisierung des Haushaltswesens selbst und die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für Digitalisierungsprojekte. Zur Digitalisierung des Haushaltswesens gehört auch die Transparenz über abgeflossene Mittel, etwa in Form von Dashboards. Hier besteht im Bund noch Nachholbedarf, während Hamburg mit seinem Controlling und doppelter Buchführung bereits Vorreiter einer modernen Haushaltsführung ist. Digitalisierung betrifft dabei längst nicht nur Haushaltsrechnung und -planung, sondern auch zahlungsbegründende Unterlagen, das Zuwendungswesen und die Nachweisprüfung.

Im Fokus der Diskussion um die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für Digitalisierungsprojekte stand beim Roundtable, ebenso wie bei den Workshops, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU). Wie bereits im Policy Papier festgestellt wurde, ist die neue Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (AAWU) des Bundesministeriums der Finanzen aus diesem Jahr deutlich verbessert worden. Auch in der Diskussion wurde diese lobend erwähnt. In beiden Formaten wurde festgestellt, dass diejenigen, die selten eine WU zu erstellen haben, regelmäßig eine Überforderung verspüren und daher auf gute Hilfsmittel wie die AAWU angewiesen sind. Hier zeigt sich, dass kein rechtliches Problem als solches vorliegt, sondern ein Problem in der Anwendung von Vorgaben und Komplexität. Im Rahmen der Projektworkshops kam hier der Vorschlag auf, die WU-Kompetenz in einer Zentralstelle im Haus zu bündeln, um Qualität und Konsistenz zu sichern sowie die Forderung nach verpflichtenden Haushaltsschulungen für alle mit Budgetverantwortung. Die WU kann zudem als Frühwarnsystem sehr wertvoll sein: Sie macht sichtbar, ob es bereits ähnliche Projekte gibt. Ein weiterer zentraler Punkt aus unseren Workshops fand auch im Roundtable Bestätigung: Die WU und die Beauftragten für den Haushalt (BfdH) sind nicht der Gegner, sondern können dabei helfen, die eigene Idee zu hinterfragen.

Wie auch in den Workshops kam in der Diskussion auf, dass die BfdH genau diejenigen sind, die die Kultur in der Verwaltung verändern können. Die zentralen Botschaften: die Vernetzung untereinander stärken und die Rolle institutionell stärker absichern – vergleichbar mit Datenschutzbeauftragten, die heute schon mehr Rechte haben. 

In der Debatte wurde aber auch betont, nicht nur die Hemmnisse im Haushaltsrecht zu sehen, sondern auch die Chancen, die es für die Umsetzung von Digitalisierung bereits bietet – und das Thema gemeinsam voranzutreiben: im Kreis der Rechnungshöfe, der Finanzministerien und in den Ressorts zu diskutieren. Einig war sich die Runde vor allem darin, dass der Austauschbedarf zwischen Haushalts- und Digitalisierungsseite groß ist. Genau das war auch für Bernd Schlömer und NExT das Kernanliegen des Nachmittags, der von der NExT Geschäftsführerin Ann Cathrin Riedel moderiert wurde: Es braucht den Austausch zwischen Haushälter:innen und Digitalisierer:innen. Die Fortentwicklung des Themas ist in Planung, der Roundtable sei erst der Auftakt – die unterschiedliche Fachexpertise in der Runde sei dabei ein großer Gewinn.  

Fotos: Henrik Andree