Nachbericht: Roundtable „Digitaltaugliches Haushaltsrecht“ 

Genau darüber diskutierten am 9. September 2026 rund 25 ausgewählte Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft – darunter (Vize-)Präsident:innen der Rechnungshöfe sowie Staatssekretär:innen und CIOs der Länder zum Thema „Digitaltaugliches Haushaltsrecht“ in Berlin. Das klare Ergebnis: Wir brauchen nicht weniger Haushaltsrecht, wir müssen aber die kulturellen, rechtlichen und organisationalen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen an die Herausforderungen von Digitalisierungsprojekten anpassen. 

Eingeladen hatten NExT e. V. und das Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt im Rahmen ihres gemeinsamen Projekts der Föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrats im Schwerpunktthema „Digitale Transformation“. In bundesweiten Workshops und Gesprächen mit Vertreter:innen aller föderalen Ebenen wurden Hemmnisse identifiziert und erste Lösungsansätze entwickelt. Das Ergebnis: Ein Policy Paper mit Impulsen für die Anpassung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen an die Digitalisierung, das die Grundlage für die Diskussion beim Roundtable bildete. Die zentralen Impulse des Papiers sind die Flexibilisierung und Standardisierung des Haushaltsrechts, eine strategischere Rolle der Beauftragten für den Haushalt und eine agile, begleitende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. 

Bei seinem Eröffnungsimpuls blickte der sachsen-anhaltische Staatssekretär und Projektpate Bernd Schlömer dabei zurück auf das Projekt und gab Impulse nach vorn: Ziel des Diskussionspapiers und Roundtables sei es, in diesem komplexen Rechtsbereich zu Bewegung beizutragen – einige Änderungen seien bereits vollzogen, insgesamt handle es sich aber um einen dynamischen Prozess. Je mehr Perspektiven aus Kommunen, Ländern und Bund einfließen, desto weniger blinde Flecken bleiben im Ergebnis – denn je heterogener die Teams, desto zukunftsträchtiger ist die Weiterentwicklung.  

Es folgten Impulse aus vier weiteren Perspektiven: Lisa Paus (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Haushaltsausschusses) aus politischer Sicht, Klara Geywitz (Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes) aus der Perspektive des Rechnungshofs, Dr. Fedor Rose (Staatssekretär im Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, CDO & CIO) aus Sicht eines Staatssekretärs für Digitales und Finanzen aus einem Flächenland und Arne Schneider (Haushaltsdirektor der Freien und Hansestadt Hamburg) aus der Haushaltspraxis. 

In der Diskussion wurden zwei unterschiedliche Dimensionen der Thematik deutlich: die Digitalisierung des Haushaltswesens selbst und die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für Digitalisierungsprojekte. Zur Digitalisierung des Haushaltswesens gehört auch die Transparenz über abgeflossene Mittel, etwa in Form von Dashboards. Hier besteht im Bund noch Nachholbedarf, während Hamburg mit seinem Controlling und doppelter Buchführung bereits Vorreiter einer modernen Haushaltsführung ist. Digitalisierung betrifft dabei längst nicht nur Haushaltsrechnung und -planung, sondern auch zahlungsbegründende Unterlagen, das Zuwendungswesen und die Nachweisprüfung.

Im Fokus der Diskussion um die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für Digitalisierungsprojekte stand beim Roundtable ebenso wie bei den Workshops die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU). Wie auch in unserem Papier aufgegriffen, ist die neue Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (AAWU) des Bundesministeriums der Finanzen aus diesem Jahr deutlich verbessert worden. Denn: Wer selten eine WU schreibt, braucht Hilfsmittel wie die AAWU. Das ist kein Digitalisierungsproblem, sondern eine Frage besserer Handreichungen. Im Rahmen der Projektworkshops kam hier der Vorschlag auf, die WU-Kompetenz in einer Zentralstelle im Haus zu bündeln, um Qualität und Konsistenz zu sichern sowie die Forderung nach verpflichtenden Haushaltsschulungen für alle mit Budgetverantwortung. Die WU kann zudem als Frühwarnsystem sehr wertvoll sein: Sie macht sichtbar, ob es bereits ähnliche Projekte gibt. Bestätigt in der Runde wurde ein weiterer zentraler Punkt aus unseren Workshops: Die WU und die Beauftragten für den Haushalt (BfdH) sind nicht der Feind, sondern können dabei helfen, die eigene Idee zu hinterfragen.

Wie auch in den Workshops kam in der Diskussion auf, dass die BfdH genau diejenigen sind, die die Kultur in der Verwaltung verändern können. Die zentralen Botschaften: die Vernetzung untereinander stärken und die Rolle institutionell stärker absichern – vergleichbar mit Datenschutzbeauftragten, die heute schon mehr Rechte haben. 

In der Debatte wurde aber auch betont, nicht nur die Hemmnisse im Haushaltsrecht zu sehen, sondern auch die Chancen, die es für die Umsetzung von Digitalisierung bereits bietet – und das Thema gemeinsam voranzutreiben: im Kreis der Rechnungshöfe, der Finanzministerien und in den Ressorts zu diskutieren. Einig war sich die Runde vor allem darin, dass der Austauschbedarf zwischen Haushalts- und Digitalisierungsseite groß ist. Genau das war auch für Bernd Schlömer und NExT das Kernanliegen des Nachmittags, der von der NExT Geschäftsführerin Ann Cathrin Riedel moderiert wurde: Es braucht den Austausch zwischen Haushälter:innen und Digitalisierer:innen. Die Fortentwicklung des Themas ist in Planung, der Roundtable sei erst der Auftakt – die unterschiedliche Fachexpertise in der Runde sei dabei ein großer Gewinn.  

Fotos: Henrik Andree